Die Richtlinien der Politik

Ich frage mich manchmal, ob nicht mehr der Staat in Gestalt seiner Handelnden der Gesellschaft Ziel und Richtung vorgibt, sondern umgekehrt die Gesellschaft den Handelnden des Staates. Wenn es so ist, dann ist es jedenfalls so nicht die Idee des Grundgesetzes, denn dieses sagt in Art. 65 Satz 1 GG: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik.“

(Georg Neureither)

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