Bundesverfassungsgericht: Bundesregierung verfassungswidrig

Zitat des Tages: „Irgendwann ist es einfach genug: Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Regierung … für verfassungswidrig erklärt und mit sofortiger Wirkung entlassen. Bis zur nächsten Bundestagswahl wird nun das Gericht aus Karlsruhe selbst die Regierungsgeschäfte übernehmen. Die Richter wollen die Zeit für die Verabschiedung dringend nötiger Gesetze nutzen, die auch vor ihnen selbst Bestand haben.“

Karlsruhe, Berlin (dpo)

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