Zitat des Tages: „Der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG … kann eine objektivrechtliche Schutzverpflichtung auch in Bezug auf künftige Generationen begründen… Das Grundgesetz verpflichtet unter bestimmten Voraussetzungen zur Sicherung grundrechtsgeschützter Freiheit über die Zeit und zur verhältnismäßigen Verteilung von Freiheitschancen über die Generationen. Subjektivrechtlich schützen…
Schlagwort: Bundesverfassungsgericht
Kurios
Die Kirche verteidigt eine Entscheidung des BAG, obwohl sie verloren hatte, und die Gewerkschaft greift diese Entscheidung vor dem BVerfG an, obwohl sie gewonnen hatte. – Es gibt im Staatskirchenrecht nichts, was es nicht gibt!
Bundesverfassungsgericht: Bundesregierung verfassungswidrig
Zitat des Tages: „Irgendwann ist es einfach genug: Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Regierung … für verfassungswidrig erklärt und mit sofortiger Wirkung entlassen. Bis zur nächsten Bundestagswahl wird nun das Gericht aus Karlsruhe selbst die Regierungsgeschäfte übernehmen. Die Richter wollen die Zeit für die Verabschiedung dringend nötiger Gesetze nutzen, die auch vor ihnen selbst Bestand…
Kunst und Wissenschaft 